Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung kann auch Rücknahme b2b umfassen


Bundesgerichtshof, Beschluss I ZB 34/15 vom 29. September 2016 – RESCUE Tropfen & Spray Leitsätze: a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des […]

#Mineralölkohlenwasserstoffe I MOAH, MOSH – Aktuelle Entwicklungen


Neue Empfehlung (EU) 2017/84 der EU-Kommission Bereits im Jahr 2012 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten (EFSA Journal 2016; 10(6):2704) zur lebensmittelbedingten Exposition des Menschen gegenüber einer heterogenen Gruppe von Gemischen, die als ‚Mineralöl-Kohlenwasserstoffe‘ (MKW) bezeichnet werden. In diesem Gutachten kam die EFSA zu dem Schluss, dass die potenziellen Auswirkungen der […]

Seminar Krisen können. Erfolgreiches Management von Warenrückrufen und medialen Krisen


In der Krise reicht Kommunikation oder eine rechtliche Beratung allein nicht aus. Relevant ist vor allem eine wissenschaftliche Risikobewertung als Basis des Handelns in der Krise. Erst mithilfe des Ergebnisses der Risikobewertung lassen sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben die Maßnahmen während einer Krise festlegen: Rücknahme, Rückruf und/oder die Information der Behörde. Workshop inklusive praktischer […]

#Prävention durch #Information


Unter diesem Motto stand ein am 27. und 28. Oktober in Berlin vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zusammen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) organisiertes Symposium. Informationen über Lebensmittel in der Kette („vom Stall zum Tisch“) zügig und bestmöglich vernetzt nutzen, um Krisen in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Food Fraud zu […]

Food Fraud I Lebensmittelbetrug


Lesetipp, frisch gedruckt: Food Fraud I Fälle, Analysen, Recht, Maßnahmen – der Leitfaden für die Praxis Mit industriellem Öl gepanschtes Olivenöl vergiftete rund 25.000 Menschen 1981 in Spanien. Es handelte sich hier um einen der größten Lebensmittelskandale in Europa, in dessen Folge über 750 Todesopfer zu beklagen waren. In Österreich war 1985 ein Lebensmittelbetrug zu […]

BVerfG erklärt Blankett-Strafvorschrift für verfassungswidrig – RindfleischetikettierungsG (RiFlEtikettG)


Das BVerfG hat § 10 Abs. 1 und 3 des RindfleischetikettierungsG (RiFlEtikettG) für nichtig erklärt, weil die Norm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen unvereinbar sei (2 BvL 1/15). Bei der Norm handelt es sich um eine Blankett-Strafvorschrift mit Verweisung auf Unionsrecht. Die Verweisung lasse aber nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden […]