#BREXIT


Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens Der Generalanwalt greift bei der Auslegung des Art. 50 EUV auf die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der […]

„wohl bekomm ´s!“


Welche Kapriolen Gerichte schlagen im Kontext mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, ist gar traurig anzusehen. Egal welches Gericht oder Instanz, sie mühen sich hierbei mehr schlecht als recht ab. Kein Wunder. Ausgehend von der Begriffsdefinition des „Gesundheitsbezogenen“ in der Verordnung 1924/2006, die weder Angaben dazu macht, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang […]

Seminare zum Lebensmittelrecht – Rechtsprechung & Krisen


zwei unserer nächsten Veranstaltungen möchte ich Ihnen nahelegen. Ich würde mich über Wiedersehen sehr freuen. 23. Oktober 2018 Update Recht – Rechtsprechung 2017/2018 zum Lebensmittelrecht Ort: Hamburg, Referenten Meyer / Hintermeier Update Recht – Rechtsprechung 2017/2018 zum Lebensmittelrecht Mit unserem Seminar „Update Recht – Rechtsprechung 2017/2018 zum Lebensmittelrecht“ erhalten Sie ein detailliertes und up-to-date Wissen […]

Schutz von Whistleblowern durch EU-weite Mindeststandards?


Whistleblower wären als die „ehrlichen Menschen Europas“ besonders schutzwürdig, so Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz Mit der Umsetzung eines Vorschlags der EU-Kommission vom 23.04.2018 über EU-weite Mindeststandards für Whistleblowern soll künftig diesen mehr Schutz zukommen. Die EU-Kommission sieht den Vorschlag als Reaktion auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers und folgert aus diesen, […]


Wo Sprache ist, gar verstärkt durch sich einprägende Bilder, da ist stets auch ein Subtext, also eine zusätzliche, implizite Bedeutungsebene, zugleich ein so genanntes Framing, ein Assoziations- und damit Deutungsrahmen für das Ausgesprochene, Verbildlichte. Dies lässt sich leichtens instrumentalisieren, was den gesellschaftlichen Diskurs just dieser Tage prägt, leider. Die (Deutungs-) „Rahmen“ benennen bzw. definieren ein […]

Novel Food? Die Monopolisierung des Marktes


Noni-Saft, Chiasamen, Phytosterine haltige Margarine, gegrillte Insekten – alles so genannte Novel Food. Das Recht der Novel Food gehört zum sog. Risikorecht, also dem Recht, das den Umgang mit Risiken wissenschaftlich-technischer Provenienz regulieren soll. So nennt Art. 1 Abs. 2 der neuen Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel (ABl. 2015 L 327/1) als Zweck der […]