Pranger vor Rechtsstaat


Schmähkritiken der Behörden nach § 40 (1)a LFGB sind unzulässig Es mehren sich Gerichtsbeschlüsse über Schmähkritiken der Behörden nach § 40 (1)a LFGB. Der „Gastwirt außerhalb des Schutzbereichs der Verfassung“ muss geoutet werden, so ein Landesministerium. Zuerst (zumindest mittelbar) VG München in Sachen „vinzenzmurr“ [13.9.2012, Az M 22 E 12.4275 – LINK], dann VG Regensburg (23.10.2012, […]