Dürfen Behörden twittern?


Jein; auf jeden Fall nur im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit. Dies gilt auch und gerade ob der Geschwätzigkeit des Twitterns im „globalen Dorf“ (McLuhan). Die getwitterte Information kann schnell eine unkontrollierte, flächendeckende Eigendynamik entwickeln. Ein Drauflosschwadronieren, wie es Bürgern im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit (aber auch nur in Grenzen) erlaubt ist, ist es Behörden […]

1. Stellungnahme Gemeinsamer Expertenkommission BVL & BfArM: Vitalpilze – Lebensmittel oder Arznei?


Die erste Stellungnahme der Gemeinsamen Expertenkommission von BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) und BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) über „Vitalpilze – Lebensmittel oder Arznei?“ liegt vor. Steigerung der Potenz, Verzögerung des Alterungsprozesses, Wirkung gegen Krebs – im Internet werden Vitalpilze oft mit ihrer krankheitsbezogenen Wirkung beworben. In vielen Fällen entbehren diese Aussagen jedoch […]

VG Köln: Melatonin ab 0,5mg Funktionsarzneimittel – unabhängig von Health Claims


VG Köln – 7 K 3150/12 – Teilurteil vom 8. 4. 2014 Das VG Köln hat entschieden, dass zum Verzehr bestimmte Kapseln in einer Dosierung je Kapsel von 0,5 mg bis 5 mg Melatonin stets Funktionsarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) AMG sind. Hieran ändert auch die Tatsache, dass die […]

LG München Vorlagefrage an EuGH wg. ‚Fachkreise‘ & Health ClaimVO 1924/2006


LG München I – 33 O 5430/14 – Beschl. v. 16.12.14 Dem EuGH wird gem. Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 1 II der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 II der VO […]

Compliance in der Lebensmittelbranche?


Compliance in der Lebensmittelbranche? Haftungsminimierung durch Verhaltensregeln – eine kritische Bestandsaufnahme Autoren: Alfred Hagen Meyer & Anna Märtlbauer ‚Compliance‘ ist ein geflügeltes Modewort. Seminare werden hierzu verstärkt abgehalten, auch in der Lebensmittelbranche. Großkanzleien verdienen sich eine goldene Nase, wenn sie „Heuschrecken“ gleich Unternehmen anheimfallen und ihnen aufzeigen, was sie vermeintlich zu tun hätten. Der Begriff […]