BVerfG erklärt Blankett-Strafvorschrift für verfassungswidrig – RindfleischetikettierungsG (RiFlEtikettG)


Das BVerfG hat § 10 Abs. 1 und 3 des RindfleischetikettierungsG (RiFlEtikettG) für nichtig erklärt, weil die Norm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen unvereinbar sei (2 BvL 1/15). Bei der Norm handelt es sich um eine Blankett-Strafvorschrift mit Verweisung auf Unionsrecht. Die Verweisung lasse aber nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden […]

#StiftungWarentest @warentest „#Superfrüchte ohne #Superkräfte“ I Rote #Fruchsäfte


Lesetipp: Stiftung Warentest über „Superfrüchte ohne Superkräfte“ in: test November 2016, Seiten 26 bis 31. Als Sachverständiger wirkte ich im Fachbeirat der Untersuchung „Fruchtsaft (Continuous Testing“) mit. Ausführungen über Health Claims finden sich auf Seite 27. Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer