„Oliven-Mix“, aus grünen und geschwärzten Oliven bestehend, nicht irreführend bezeichnet


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2017 – 6 U 122/16 Das OLG Frankfurt hat ein als „Oliven-Mix“ beworbenes Produkt, das aus grünen und geschwärzten Oliven besteht, als nicht irreführend bewertet. Sachverhalt: Das streitgegenständliche Produkt befindet sich in einer durchsichtigen Packung und ist mit einer Banderole umgeben, auf der ein „Oliven-Mix“ ausgelobt wird. Zusätzlich werden […]

Bundesgerichtshof zu Compliance


Compliance & Lebensmittelunternehmen Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer  I  meyer.rechtsanwälte Ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG ein Compliance Management System des Unternehmens zu berücksichtigen? Schon seit längerem wird über die enthaftende Wirkung von Compliance Management Systemen diskutiert. Erstmals weist nun das höchste deutsche Strafgericht auf die Bedeutung eines Compliance Management Systems […]