#BREXIT


Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen

Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens

Der Generalanwalt greift bei der Auslegung des Art. 50 EUV auf die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zurück. Nach Art. 68 des Wiener Übereinkommens können Notifikationen des Rücktritts von einem völkerrechtlichen Vertrag jederzeit zurückgenommen werden, bevor sie wirksam werden. Es wird hervorgehoben, dass der Rücktritt von einem völkerrechtlichen Vertrag definitionsgemäß ein einseitiger Akt eines Vertragsstaats sei, in dem zeitgleich die Souveränität des Staates zum Ausdruck komme.

Aus der systematischen Auslegung von Art. 50 EUV ergäben sich mehrere Gründe, die für die Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme der Austrittsabsicht sprächen. Erstens sei der Abschluss eines Abkommens keine Voraussetzung für die Umsetzung des Rücktritts, zweitens könne ein Mitgliedstaat seine in Art. 50 EUV genannte „Absicht“ – und nicht Beschluss – auch nachträglich noch ändern und drittens wirke sich die Einseitigkeit des in Art. 50 EUV geregelten Verfahrens, in dem der Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließe, aus der Union auszutreten, auf den Abschnitt aus, in dem die Einzelheiten des Austritts mit den Unionsorganen ausgehandelt werden würden, so dass der Austrittsbeschluss, wenn er gemäß dem in der Verfassung des Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren zurückgenommen werde, seine verfassungsrechtliche Grundlage verliere.

Für die Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme gebe es aber Voraussetzungen und Grenzen; so müsse sie z.B. die Austrittsabsicht, dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt und die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften müssten eingehalten werden.

Somit weist der Generalanwalt die von der Kommission und vom Rat vertretene Auffassung zurück, Art. 50 EUV lasse nur eine vom Europäischen Rat einstimmig beschlossene Rücknahme zu. Dies wäre mit Art. 50 EUV unvereinbar, schließlich liefe die Unzulässigkeit der Rücknahme in der Praxis darauf hinaus, dass ein Staat zum Austritt aus der Union gezwungen würde, obwohl er nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs in jeder Hinsicht ein Mitglied der Union bleibe.

Link Presse Releases Court of Justice EU modifiziert durch Lena Ciosto & Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, meyer.rechtsanwälte

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