#Verbraucherleitbild & #Irreführung – immer wieder was Neues, ein Kurz-Kommentar


Die Reichweite des Irreführungsverbots (§ 5 UWG, Art. 7 LMIV 1169/2011) hängt bekanntlich in erster Linie von dem seiner Auslegung zugrunde gelegten Verbraucherleitbildes ab. Der Anwendungsbereich ist umso größer, je stärker die Schutzbedürftigkeit von Minderheiten gegen – auch entfernte – Irreführungsgefahren betont wird (flüchtiger Verbraucher); er ist umso geringer, je mehr auf den Verständnishorizont durchschnittlich […]

„wohl bekomm ´s!“


Welche Kapriolen Gerichte schlagen im Kontext mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, ist gar traurig anzusehen. Egal welches Gericht oder Instanz, sie mühen sich hierbei mehr schlecht als recht ab. Kein Wunder. Ausgehend von der Begriffsdefinition des „Gesundheitsbezogenen“ in der Verordnung 1924/2006, die weder Angaben dazu macht, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang […]

„Aceto Balsamico di Modena“ – BGH-Vorlage an den EuGH zur Reichweite einer g.g.A.


von Anna Märtlbauer, meyer.rechtsanwälte Mit Beschluss vom 12.04.2018 (Az. I ZR 253/16) hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung betreffend die Auslegung von Art. 1 der VO (EG) Nr. 583/2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di […]

die Kontroverse um „bekömmlich“, health claim oder nicht; doch, sagt der Bundesgerichtshof, anders als zuvor, über den Dingen stehend, wohl bekomm ´s


„bekömmlich“ (aus dem Mittelhochdeutschen „bekom(en)lich“ – Deutsch-Mittelhochdeutsch Wörterbuch) bedeutete einmal so viel wie „passend“ oder „bequem“ (Wikipedia). Der Presserklärung des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2018 (Az. I ZR 252/16) ist nun folgendes entnehmen: „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer […]

Pilze mit Migrationshintergrund – BGH Vorlage an EuGH


Jiline Tölle & Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer Aussetzung des BGH-Verfahrens über die Zulässigkeit der Ursprungsangabe „Deutschland“ auf Champignons mit Migrationshintergrund (Beschluss vom 21. September 2017, I ZR 74/16): Auch kurz vor der Ernte aus dem Ausland nach Deutschland verbrachte Pilze werden zollrechtskonform (Art. 23 ff. VO (EWG) 2913/92) mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ versehen. […]

Bundesgerichtshof beendet „Detox-Trend“ auf Lebensmitteln


von Natalie Hartmann I meyer.rechtsanwälte Der BGH hat in zwei Beschlüssen (BGH Beschluss 29. März 2017, I ZR 71/16; BGH Beschluss 6. Dezember 2017, I ZR 167/16) nun der Bezeichung „detox“ endgültig einen Riegel vorgeschoben und bestätigt, was schon längst absehbar war: bei der Bewerbung von Lebensmitteln mit der Angabe „Detox“ handelt sich um eine […]

Bundesgerichtshof zu Compliance


Compliance & Lebensmittelunternehmen Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer  I  meyer.rechtsanwälte Ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG ein Compliance Management System des Unternehmens zu berücksichtigen? Schon seit längerem wird über die enthaftende Wirkung von Compliance Management Systemen diskutiert. Erstmals weist nun das höchste deutsche Strafgericht auf die Bedeutung eines Compliance Management Systems […]