#Verbraucherleitbild & #Irreführung – immer wieder was Neues, ein Kurz-Kommentar


Die Reichweite des Irreführungsverbots (§ 5 UWG, Art. 7 LMIV 1169/2011) hängt bekanntlich in erster Linie von dem seiner Auslegung zugrunde gelegten Verbraucherleitbildes ab. Der Anwendungsbereich ist umso größer, je stärker die Schutzbedürftigkeit von Minderheiten gegen – auch entfernte – Irreführungsgefahren betont wird (flüchtiger Verbraucher); er ist umso geringer, je mehr auf den Verständnishorizont durchschnittlich […]

„wohl bekomm ´s!“


Welche Kapriolen Gerichte schlagen im Kontext mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, ist gar traurig anzusehen. Egal welches Gericht oder Instanz, sie mühen sich hierbei mehr schlecht als recht ab. Kein Wunder. Ausgehend von der Begriffsdefinition des „Gesundheitsbezogenen“ in der Verordnung 1924/2006, die weder Angaben dazu macht, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang […]

Schutz von Whistleblowern durch EU-weite Mindeststandards?


Whistleblower wären als die „ehrlichen Menschen Europas“ besonders schutzwürdig, so Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz Mit der Umsetzung eines Vorschlags der EU-Kommission vom 23.04.2018 über EU-weite Mindeststandards für Whistleblowern soll künftig diesen mehr Schutz zukommen. Die EU-Kommission sieht den Vorschlag als Reaktion auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers und folgert aus diesen, […]

Novel Food? Die Monopolisierung des Marktes


Noni-Saft, Chiasamen, Phytosterine haltige Margarine, gegrillte Insekten – alles so genannte Novel Food. Das Recht der Novel Food gehört zum sog. Risikorecht, also dem Recht, das den Umgang mit Risiken wissenschaftlich-technischer Provenienz regulieren soll. So nennt Art. 1 Abs. 2 der neuen Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel (ABl. 2015 L 327/1) als Zweck der […]

„Aceto Balsamico di Modena“ – BGH-Vorlage an den EuGH zur Reichweite einer g.g.A.


von Anna Märtlbauer, meyer.rechtsanwälte Mit Beschluss vom 12.04.2018 (Az. I ZR 253/16) hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung betreffend die Auslegung von Art. 1 der VO (EG) Nr. 583/2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di […]

EuGH #GlenBuchenbach – zwischen harmlosem Wortspiel und Verletzung einer g.g.A.


von Lauritz P. Morlock, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Alfred H. Meyer, meyer.rechtsanwälte Die Schwaben können alles, auch Whisky. Diesen Anschein erweckt zumindest der schwäbische Single Malt Whisky unter dem Namen „Glen Buchenbach“, auf den sogar die mächtige, schottische Scotch Whisky Association (SWA) aufmerksam wurde. Nicht jedoch aufgrund seines Geschmackes, sondern durch die Bezeichnung „Glen“ (gälisch […]

die Kontroverse um „bekömmlich“, health claim oder nicht; doch, sagt der Bundesgerichtshof, anders als zuvor, über den Dingen stehend, wohl bekomm ´s


„bekömmlich“ (aus dem Mittelhochdeutschen „bekom(en)lich“ – Deutsch-Mittelhochdeutsch Wörterbuch) bedeutete einmal so viel wie „passend“ oder „bequem“ (Wikipedia). Der Presserklärung des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2018 (Az. I ZR 252/16) ist nun folgendes entnehmen: „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer […]