#Verbraucherleitbild & #Irreführung – immer wieder was Neues, ein Kurz-Kommentar


Die Reichweite des Irreführungsverbots (§ 5 UWG, Art. 7 LMIV 1169/2011) hängt bekanntlich in erster Linie von dem seiner Auslegung zugrunde gelegten Verbraucherleitbildes ab. Der Anwendungsbereich ist umso größer, je stärker die Schutzbedürftigkeit von Minderheiten gegen – auch entfernte – Irreführungsgefahren betont wird (flüchtiger Verbraucher); er ist umso geringer, je mehr auf den Verständnishorizont durchschnittlich […]

Schutz von Whistleblowern durch EU-weite Mindeststandards?


Whistleblower wären als die „ehrlichen Menschen Europas“ besonders schutzwürdig, so Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz Mit der Umsetzung eines Vorschlags der EU-Kommission vom 23.04.2018 über EU-weite Mindeststandards für Whistleblowern soll künftig diesen mehr Schutz zukommen. Die EU-Kommission sieht den Vorschlag als Reaktion auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers und folgert aus diesen, […]

neue Durchführungsverordnung – wo kommen primäre Zutaten eigentlich her?


von Lauritz Morlock, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Alfred H. Meyer, meyer.rechtsanwälte Das Warten hat ein Ende – die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 die auf Art. 26 Abs. 8 LMIV 1169/2011 gestützte Durchührungsverordnung (EU) 2018/775 zur Anwendung von Art. 26 Abs. 3 LMIV 1169/2011 hinsichtlich der Vorschriften für die Angabe des Ursprungslands oder […]

die Kontroverse um „bekömmlich“, health claim oder nicht; doch, sagt der Bundesgerichtshof, anders als zuvor, über den Dingen stehend, wohl bekomm ´s


„bekömmlich“ (aus dem Mittelhochdeutschen „bekom(en)lich“ – Deutsch-Mittelhochdeutsch Wörterbuch) bedeutete einmal so viel wie „passend“ oder „bequem“ (Wikipedia). Der Presserklärung des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2018 (Az. I ZR 252/16) ist nun folgendes entnehmen: „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer […]

Können Behörden Verdachtsfälle wieder veröffentlichen?


BVerfG zu Öffentlichkeitsinformation bei Verdacht auf lebensmittelrechtlichen Verstoß   Clarissa Junge-Gierse – meyer.rechtsanwälte München In einer lange erwarteten Entscheidung hat das BVerfG mit Beschl. v. 21.03.2018 (1 BvF 1/13) die Zulässigkeit von amtlichen Informationen über Verstöße von Lebensmittelunternehmen nach § 40 Abs. 1a LFGB geklärt. Nach dieser Vorschrift sollten Behörden zeitlich unbegrenzt und unter Nennung […]

Pilze mit Migrationshintergrund – BGH Vorlage an EuGH


Jiline Tölle & Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer Aussetzung des BGH-Verfahrens über die Zulässigkeit der Ursprungsangabe „Deutschland“ auf Champignons mit Migrationshintergrund (Beschluss vom 21. September 2017, I ZR 74/16): Auch kurz vor der Ernte aus dem Ausland nach Deutschland verbrachte Pilze werden zollrechtskonform (Art. 23 ff. VO (EWG) 2913/92) mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ versehen. […]

„Vergolden statt Verkohlen“


… von Toastbrot, Pommes Frites, Bratkartoffeln und selbst zubereitetem Gebäck, empfahl schon das Bundesinstitut für Risikobewertung. Mit der Verordnung (EU) 2017/2158 vom 20. November 2017 legte die Kommission Minimierungsmaßnahmen und Richtwerte fest für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (ABl. L 304/24, 21.11.2017); die Verordnung gilt seit dem 11. April 2018. Die Lebensmittelunternehmer sollen Kartoffelsorten […]