#Verbraucherleitbild & #Irreführung – immer wieder was Neues, ein Kurz-Kommentar


Die Reichweite des Irreführungsverbots (§ 5 UWG, Art. 7 LMIV 1169/2011) hängt bekanntlich in erster Linie von dem seiner Auslegung zugrunde gelegten Verbraucherleitbildes ab. Der Anwendungsbereich ist umso größer, je stärker die Schutzbedürftigkeit von Minderheiten gegen – auch entfernte – Irreführungsgefahren betont wird (flüchtiger Verbraucher); er ist umso geringer, je mehr auf den Verständnishorizont durchschnittlich […]

„wohl bekomm ´s!“


Welche Kapriolen Gerichte schlagen im Kontext mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, ist gar traurig anzusehen. Egal welches Gericht oder Instanz, sie mühen sich hierbei mehr schlecht als recht ab. Kein Wunder. Ausgehend von der Begriffsdefinition des „Gesundheitsbezogenen“ in der Verordnung 1924/2006, die weder Angaben dazu macht, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang […]

„Aceto Balsamico di Modena“ – BGH-Vorlage an den EuGH zur Reichweite einer g.g.A.


von Anna Märtlbauer, meyer.rechtsanwälte Mit Beschluss vom 12.04.2018 (Az. I ZR 253/16) hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung betreffend die Auslegung von Art. 1 der VO (EG) Nr. 583/2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di […]

wussten Sie ´s: ein „Neuschwansteiner“ #Bier kommt gar nicht aus Neuschwanstein


OLG München, Urt. v. 1.2.2018 – 29 U 885/17, „Neuschwansteiner“ Die Angabe „Neuschwansteiner“ wird vom Durchschnittsverbraucher nicht als Kennzeichnung der geographischen Herkunft eines so bezeichneten Bieres verstanden. Zwar nehme die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ in adjektivischer Form auf das gleichnamige Schloss Bezug. Zusätzlich ist auf der Flasche ein siegelartiges Emblem angebracht, auf dem sich das Schloss vor […]

LG München Vorlagefrage an EuGH wg. ‚Fachkreise‘ & Health ClaimVO 1924/2006


LG München I – 33 O 5430/14 – Beschl. v. 16.12.14 Dem EuGH wird gem. Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 1 II der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 II der VO […]